Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 19.11.2020
1. Geltungsbereich, Gegenstand
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Österreichische Akademie der Ärzte GmbH (im Folgenden kurz: die Arztakademie) und ihren Kundinnen und Kunden. Nutzungsbedingungen der Kundinnen und Kunden gelten nicht. Es ist zu beachten, dass neben diesen Bestimmungen insbesondere die unseren Tätigkeiten zugrundeliegenden, gesetzlichen Rahmenbedingungen rechtsverbindliche Wirkung haben. Dazu zählen:
- Die Regelungen hinsichtlich der Abläufe bei den Arztprüfungen. Sie sind der Prüfungsordnung der Österreichischen Ärztekammer (kurz ÖÄK) in der jeweils gültigen Fassung bzw. den jeweils gültigen spezifischen Prüfungsrichtlinien je Sonderfach zu entnehmen. (abrufbar auf der Website www.arztakademie.at)
- Die Regelungen bezüglich Ausstellung von DFP-Diplomen, Vergabe von DFP-Punkten, Beantragung von DFP-Approbationen, Nutzung des Fortbildungskontos auf www.meindfp.at etc. finden sich in der Verordnung über ärztliche Fortbildung. (abrufbar auf der Website www.arztakademie.at)
- Ergänzend steht Turnusärzten ein Abruf des Ausbildungsstellenverzeichnisses auf www.meindfp.at zur Verfügung.
- Die Regelungen bezüglich der Erlangung von ÖÄK-Diplomen, -Zertifikaten und -CPDs finden sich in der Diplomordnung der ÖÄK. (abrufbar auf der Website www.arztakademie.at)
- Die Regelungen zur Sprachprüfung sind in der Sprachprüfungsverordnung festgehalten. (abrufbar auf der Website www.arztakademie.at)
- Die Regelungen bezüglich der notärztlichen Aus- und Weiterbildung finden sich im Ärztegesetz in Verbindung mit der Notärztinnen/Notarzt-Verordnung. (abrufbar auf der Website www.arztakademie.at)
- Die Bestimmungen zum Datenschutz sind gesondert ausgeführt: www.arztakademie.at/datenschutz
Diese Nutzungsbedingungen werden daher vorrangig in jenen Fällen wirksam, in denen die Arztakademie eine Geschäftsbeziehung als Anbieterin von Fortbildungen oder im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zur ärztlichen Fortbildung unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit Kunden eingeht.
Darüber hinaus sind insbesondere Geschäftsbeziehungen mit dritten, an der Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte beteiligten, Organisationen betroffen, die von der Akademie zur Verfügung gestellte Schnittstellen oder Services im Bereich der DFP-Qualitätssicherung nutzen (siehe 1.2.)
1.1. Fortbildungen
Die Arztakademie bietet insbesondere Ärztinnen und Ärzten Fortbildungen im Rahmen von Kursen, Lehrgängen, Kongressen oder in digitaler Form an.
1.2. Webservices
Unter „Webservices“ wird die Gesamtheit der von der Arztakademie für die Nutzung durch Andere („Nutzer“) angebotenen Dienste und Komponenten bezeichnet. Diese umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich:
- Schnittstellen („REST-Services“), die die Übermittlung von Daten von und zu Plattformen, die von der Arztakademie betrieben werden, erlauben.
- Software-Komponenten („Widgets“, „Web Components“), die direkt in Websites einbettbar sind.
- Software-Bibliotheken („Libraries“), die zum Aufbau von Applikationen genutzt werden können.
2. Besondere Bestimmungen für Fortbildungen
2.1. Anmeldung, Buchung
2.1.1. Die Teilnahme an Fortbildungen der Arztakademie ist vorwiegend Ärztinnen und Ärzten vorbehalten. Ausnahme bilden jene Fortbildungen, bei welchen in der Zielgruppe ein anderer Gesundheitsberuf angeführt ist. In diesem Fall ist die Teilnahme Ärztinnen und Ärzten und Mitgliedern des angeführten Gesundheitsberufes vorbehalten.
2.1.2. Eine verbindliche Anmeldung erfolgt durch schriftliche, auch formlose Bekanntgabe des Teilnahmewunsches per Online-Buchung oder über Buchung per Fax, E-Mail und Brief. Bei Veranstaltungsanmeldungen versendet die Arztakademie umgehend eine Anmeldebestätigung. Der Vertrag ist geschlossen, sobald die Anmeldung durch die Arztakademie innerhalb angemessener Frist bestätigt wurde.
2.1.3. Ermäßigungen (z.B. Rabatte, Frühbucherboni etc.) können nicht addiert werden, d.h. es gilt die jeweils höchste angebotene Ermäßigung pro Fortbildung.
2.1.4. Die Kundin/der Kunde erhält die Rechnung im PDF-Format via E-Mail oder Web-Download. Dem kann er/sie jederzeit formfrei z.B. per E-Mail unter mmmYWthZGVtaWVAYXJ6dGFrYWRlbWllLmF0 widersprechen und erhält dann die Rechnung in Papierform.
2.2. Programmänderung und Absage
2.2.1. Die Arztakademie behält sich Änderungen des Programms, der Referentinnen und Referenten, des Veranstaltungstermins und -orts sowie die Absage von Fortbildungsveranstaltungen aus wichtigen Gründen vor.
2.2.2. Bei Absage einer Fortbildungsveranstaltung erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung von bereits geleisteten Teilnahmebeträgen. Ersatz für darüberhinausgehende entstandene Schäden bzw. Aufwendungen jeglicher Art (z.B. Verdienstentgang, Fahrtkosten etc.) ist ausgeschlossen. Werden von der Arztakademie an die Kundin/den Kunden bereits zugesandte Arbeitsunterlagen von der Kundin/vom Kunden nicht zurückgegeben, kann die Rückzahlung entsprechend reduziert werden.
2.3. Besonderer Haftungsausschluss
2.3.1. Neben dem allgemeinen Haftungsausschluss in Punkt 6 dieser Bestimmungen, übernimmt die Arztakademie – soweit gesetzlich zulässig – zudem keine Haftung für Verluste oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände und Wertsachen der Kundinnen und Kunden bei Präsenzlehrveranstaltungen, es sei denn, dies ist auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Arztakademie-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zurückzuführen, wofür der Anspruchsteller nachweispflichtig ist. Für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die während der Pausen im Vortragsraum verbleiben, haftet die Arztakademie – soweit gesetzlich zulässig – in keinem Fall.
3. Besondere Bestimmungen für Webservices
3.1. Registrierung
3.1.1. Bevor der Nutzer/die Nutzerin die Webservices vollständig nutzen kann, muss sich der Nutzer/die Nutzerin registrieren. Die Nutzung der Webservices setzt zudem voraus, dass der Nutzer/die Nutzerin diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verlust oder Verdacht auf unbefugte Nutzung der Zugangsdaten ist die Arztakademie zu verständigen.
3.1.2. Die Arztakademie ist berechtigt, den Zugang des Nutzers/der Nutzerin zu den Webservices zu sperren, sollte diese/r gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
3.2. Rechte und Pflichten des Nutzers
3.2.1. Der Nutzer/die Nutzerin darf die Inhalte der Webservices der Arztakademie nicht missbräuchlich verwenden. Eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte liegt vor, wenn diese systematisch heruntergeladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Die Arztakademie hat das Recht, die ordnungsgemäße Nutzung der Inhalte zu prüfen.
3.2.2. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, die Webservices nur innerhalb der technisch vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität oder den Betrieb der Webservices, sowie der Hard- und Software des Betreibers gefährden. Insbesondere sind dem Nutzer Handlungen untersagt, Schwachstellen des Systems oder des Netzwerks des Betreibers zu scannen oder zu testen, Sicherheitssysteme oder Zugangssysteme der angebotenen Webservices zu umgehen oder Schadprogramme in das System des Betreibers einzubinden. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, die Webservices der Arztakademie nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu nutzen.
3.3. Rechte und Pflichten der Arztakademie
3.3.1. Die Arztakademie behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Webservices, sowie die dargebotenen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu verändern, zu ergänzen und ganz oder teilweise zu löschen.
3.3.2. Die Arztakademie wird Maßnahmen ergreifen, um Sicherheitslücken zu erkennen und zu schließen. Dazu wird sie regelmäßige Sicherheitsupdates installieren. Sofern möglich wird die Arztakademie den Funktionsumfang erweitern.
3.4. Zeitliche Verfügbarkeit und technische Beschränkungen
3.4.1. Die Funktion der Webservices ist vom Betrieb und der Auslastung von technischer Infrastruktur abhängig, auf die die Arztakademie zum großen Teil keinen Einfluss hat. Aus diesem Grund sichert die Arztakademie nicht zu, dass die Webservices ohne Unterbrechung funktionieren. Die Arztakademie wird allfällige Ausfälle so rasch wie möglich beheben.
3.4.2. Sollte es Wartungsarbeiten, Updates, die Sicherheit und Systemintegrität erfordern, ist die Arztakademie berechtigt, den Betrieb der Webservices zeitweilig einzuschränken.
4. Gebühren, Zahlung, Fälligkeit
4.1. Die Kundin/Der Kunde hat die Gebühr spesenfrei und ohne jeden Abzug binnen 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung per Banküberweisung zu bezahlen.
4.2. Im Fall des Zahlungsverzugs auch nur eines anteiligen Betrages der Gebühr ist die Arztakademie berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.3. Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten der Kundin/des Kunden.
4.4. Die Gebührenkalkulationen basieren darauf, dass die Arztakademie keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Die Leistungen der Arztakademie sind gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG nicht umsatzsteuerbar. Alle Gebühren sind als Bruttopreise zu verstehen.
4.5. Die Nutzung der Webservices der Arztakademie ist bis auf Widerruf kostenlos.
5. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, hat der Kunde/die Kundin das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des jeweiligen Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Österreichische Akademie der Ärzte GmbH, Walcherstraße 11/23, 1020 Wien, Fax: 01 512 63 83-13, E-Mail: mmmYWthZGVtaWVAYXJ6dGFrYWRlbWllLmF0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (>> Download Muster-Widerrufsformular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2. Folgen des Widerrufs
5.2.1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5.2.2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.3. Ausschluss des Rücktritts-/Widerrufsrechts
5.3.1. Sie haben kein Rücktrittsrecht, wenn wir – auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens sowie Ihrer Bestätigung über Ihre Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der jeweiligen Dienstleistung begonnen und diese Dienstleistung sodann vollständig erbracht haben.
6. Stornobedingungen
6.1. Bei Stornierung einer Buchung seitens der Kundin/des Kunden bis zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung beträgt die Bearbeitungsgebühr € 20,-, die Teilnahmegebühr fällt nicht an, bereits geleistete Zahlungen werden auf Kosten der Kundin/des Kunden rückerstattet.
6.2. Bei Stornierung ab zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr einbehalten.
6.3. Bei Stornierungen oder Nichterscheinen am Veranstaltungstag wird die volle Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt.
6.4. Jede Stornierung hat schriftlich zu erfolgen.
6.5. Kann eine Ersatzperson nominiert werden, wird der Kundin/dem Kunden die Teilnahmegebühr voll und ganz zurückerstattet, und es kommt ausschließlich die Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 20,- pro genannter Ersatzperson zur Anwendung.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Die Arztakademie haftet weder für eigene Handlungen noch für Handlungen von Erfüllungsgehilfen (mit Ausnahme von Personenschäden), sofern diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurden. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.
7.2. Die Arztakademie übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb Ihrer Websites, insbesondere www.arztakademie.at, www.meindfp.at sowie www.dfpkalender.at und Ihrer Webservices. Im Störungsfall ist die Arztakademie selbstverständlich bemüht, den Betrieb der Websites sowie Webservices so rasch wie möglich wiederherzustellen.
7.3. Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte der Webservices sowie für die Richtigkeit von Aussagen und Empfehlungen der Referentinnen und Referenten übernimmt die Arztakademie keine Haftung bzw. Gewährleistung.
8. Unterlagen und Inhalte
8.1. Kundinnen/Kunden erwerben das nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht, die Unterlagen, die sie im Rahmen der Fortbildungen zur Verfügung gestellt bekommen, für den persönlichen Gebrauch zu nutzen.
8.2. Nutzerinnen/Nutzer erwerben das nicht ausschließliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, die Inhalte, die sie im Rahmen der Webservices Arztakademie zur Verfügung gestellt bekommen, für den persönlichen Gebrauch zu nutzen.
8.3. Die Kundin/Der Kunde oder die Nutzerin/der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass verwendete Unterlagen, Inhalte, Präsentationen etc. ausschließlich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind und alle Rechte, insbesondere die Urheber- und Verwertungsrechte, bei der jeweiligen Referentin/beim jeweiligen Referenten bzw. bei der jeweiligen Autorin/beim jeweiligen Autor liegen.
8.4. Die Inhalte bzw. Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung der Arztakademie weder ganz oder teilweise vervielfältigt, verändert, heruntergeladen, weitergegeben, veröffentlicht oder in anderer Weise Dritten zugänglich gemacht werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und von Verweisungsbestimmungen auf materielles ausländisches Recht ist ausgeschlossen.
9.2. Erfüllungsort ist der Firmensitz der Arztakademie.
9.3. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten Nutzungsbedingungen zur Folge. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
9.4. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz der Arztakademie vereinbart.
9.5. Ist der/die Kunde/in oder der Nutzer/Nutzerin Verbraucher/in, kann der Gerichtsstand im Fall einer Klage gegen ihn/sie nur sein/ihr Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort sein.